Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.07.2017 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk aus. Eine kurzfristige Umsetzung war aber nicht mehr möglich. (...)
Antwort 19.07.2017 von Sebastian Hartmann SPD
(...) Diese "Lücke" haben nur diejenigen vorgetäuscht, die davon profitieren wollten, den Fiskus zu hintergehen. Aber eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer war immer illegal, die Auslegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der dies angeblich möglich sei, war eine Täuschung. (...)
Antwort 12.07.2017 von Dirk Wedel FDP
Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich das Landtagsmandat am 29.06.2017 niedergelegt habe, sehe ich von einer Antwort ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wedel
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 18.09.2008 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Die grundsätzliche Einigung zur Kürzung der Pendlerpauschale geht zurück auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition als Beitrag zur – unbestritten - dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung. Die Forderung zur Streichung der Pendlerpauschale war eine Initiative der CDU/CSU und Bestandteil ihres Wahlprogramms (Kirchhoff-Konzept zum Subventionsabbau). (...)