Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 05.11.2022
Ist für NATO, EU und Deutschland das Völkerrecht ein Zweiklassenrecht ?
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.

Frage von Karlheinz K. • 01.11.2022
Sehr geehrte Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, russ. Kriegsmaschinerie vernichtet in Ukraine Kraftwerke etc. Weshalb werden in Europa russ. Botschaften nicht von Versorgung abgeschnitten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.

Frage von Heike R. • 26.10.2022
Ist für NATO, EU und Deutschland das Völkerrecht ein Zweiklassenrecht ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 04.11.2022 von Stephan Brandner AfD

Aus unserer Sicht gibt es keine Kriege erster und zweiter Klasse. Wir sind stets für Frieden und Freiheit und nie für Krieg.

Frage von David D. • 13.10.2022
Den russ. Angriff auf die Ukraine können Sie in Form einer (FDP-eigenen) Resolution verurteilen, die Resolutionen, in denen die türk. Angriffe auf Kurden verurteilt werden, lehnen Sie aber ab. Wieso?
Portrait von Yanki Pürsün
Antwort 16.10.2022 von Yanki Pürsün FDP

es gibt keine FDP-eigene Resolution. Sieben Fraktionen und 23 Stadträte haben sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, angesichts der zu erwartenden direkten Auswirkungen für Frankfurt.

Frage von Daniel K. • 13.10.2022
Sehr Geehrter Herr Olaf Scholz es kursieren Gerüchte das die Deutsche Botschaft in Kiew angegriffen wurde. Ich würde sie gerne fragen ob diese war sind oder nicht? Liebe Grüße, Daniel Kempte
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Daniel K. • 13.10.2022
Sehr Geehrter Herr Marco Buschmann, es kursieren Gerüchte das die Deutsche Botschaft in Kiew angegriffen wurde. Ich würde sie gerne fragen ob diese war sind oder nicht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass von den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew auch die Visa-Stelle der deutschen Botschaft betroffen ist.