Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 15.01.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Über den Gesetzgebungsprozess allgemein können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg/255468 (...)
Antwort 20.12.2018 von Katarina Barley SPD
(...) das Grundgesetz hat die politischen Parteien in Art. (...) Auf die Parteien ist grundsätzlich das bürgerliche Vereinsrecht anwendbar, soweit nicht das Parteiengesetz speziellere Vorschriften enthält. (...)
Antwort 16.09.2018 von Sabine Waschke SPD
(...) ihren Vorwurf, die SPD wäre unredlich mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, den ich übrigens sehr schätze, umgegangen kann ich nicht nachvollziehen. Wie sie sich sicher erinnern hat Herr Schulz vor der Bundestagswahl auf die Frage eines Journalisten klar und unmissverständlich gesagt, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten wird. (...)
Antwort 15.06.2018 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Vermutung, dass Minister für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können, trifft nicht zu.
Antwort 28.05.2018 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)