Die innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts - das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium der Finanzen - prüfen derzeit die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten- und die Soldatenversorgung.
Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.
Sehr geehrter Herr W.,
Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.
Vor diesem Hintergrund setzt sich Die LINKE dafür ein, sowohl den Verbrauch von fossiler Energie, als auch die Produktion von Rüstungsgütern und anderen unnötigen Produkten so weit wie möglich einzuschränken.
Solange die Bundeswehr ihren hoheitlichen Auftrag der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 87a GG nicht erfüllen kann, erübrigen sich nebensächliche Fragen wie die Einsparung von Treibhausgasemissionen