Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Anführungsstrich zum Volkseinwand sind erforderlich, da es dazu noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren inclusive genauer Bezeichnung gibt. (...)

(...) Da der unmittelbare örtliche Bezug dafür zwingen ist, liegt die Zuständigkeit hierfür auf der kommunalen Ebene in den Händen der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung. Dementsprechend bin ich nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und kann Ihnen als Bundestagsabgeordnete keine Beurteilung über das Für oder Wider des Projektes geben. (...)

(...) Ich würde mich freuen, wenn wir nun gemeinsam überlegen, wie wir unsere Demokratie noch weiter verbessern können. Und ja, dazu gehört auch, dass wir über eine Absenkung der bestehenden Quoren bei der Volksgesetzgebung nachdenken.

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)

(...) Denn gemeinsam gelingen viele Dinge besser. Sie können beispielweise zur Mitgliederversammlung Ihres lokalen Kreisverbandes gehen. Oder auch thematisch in einer Landesarbeitsgemeinschaft aktiv sein. (...)