Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die Corona-Pandemie ist eine Krise, wie wir sie noch nicht kannten, und stellt unsere gesamte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen.
Es war deshalb richtig und notwendig, dass die Politik schnell reagiert hat und der Bundestag in Rekordtempo ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet hat. (...)
(...) Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien erhöhen und den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern will. Wir Grüne setzen und darüber hinaus für eine - zumindest befristete - Anhebung der Regelsätze und eine Aufstockung des Teilhabepaketes ein. (...)
(...) Die Einschränkung von Rechten führen bei mir als Politiker auch zu sehr starken Bedenken, die jedoch immer in einer Verhältnismäßigkeit abgewogen werden müssen. Die Bilder aus anderen Staaten zeigen, was verspätete Kontakteinschränkungen für Auswirkungen haben. (...)
(...) Aufgrund der Politik der Sozialen Spaltung des rot-grünen Senats können wir uns eine Koalition aktuell nicht vorstellen. Auch als soziale Opposition in Hamburg haben wir in den letzten Jahren aber einiges erreicht. (...)
(...) ich denke nicht, dass man von einem 2-Klassen-System reden kann. (...)