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(...) Gleichzeitig darf dies jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führe (...)
(...) will die Bundesregierung die Anreize zum Kauf von klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugen weiter erhöhen. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur die Landessicht dazu schildern. Wir haben im Koalitionsvertrag die kostenfreie Schülerbeförderung verankert. (...)
Diese Anfrage wurde im persönlichen Dialog per E-Mails beantwortet.
(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat wie andere Länder auch in kürzester Zeit einen Nachtrags-Haushalt beschlossen in welchem Hilfen und Mehrkosten für medizinischen Aufwand in Milliardenhöhe enthalten sind, damit wir handlungsfähig sind. Sie sprechen die Auszahlung der Bundeshilfen an. Hier hat Rheinland-Pfalz nicht wie das angesprochene Bundesland NRW nicht mit der Auszahlung begonnen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen waren. (...)