Antwort 18.01.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir leisten unseren Beitrag zur Aufklärung im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit.
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Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten
AfD-Forderungen gehören in vielen Ländern zur Regierungspolitik.
Wir haben bereits im Februar 2021 einen Gesetzentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gestellt.
Die etablierten Parteien lehnten direkte Demokratie auf Bundesebene ab
Die AfD unterstützt die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.