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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) Eine gesunde Mahlzeit in der Schule ist zum Dauerbrenner in Diskussionen geworden: In Elternversammlungen, zu Hause und in der Politik wird darum gestritten, wie eine gute Schulverpflegung Alltag werden kann. Das Schulobstprogramm der EU könnte das ein Stück ändern, doch bislang scheitert es am Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern. Die sollten sich nicht länger verweigern, wenn es um gesundes Essen geht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2009

(...) Zur angesprochenen Thematik möchte ich sagen, dass sich meine Fraktion - und ich mich persönlich - in der vergangenen Legislatur sehr intensiv mit der Thematik Palliativmedizin, Würde und Selbstbestimmung am Lebensende und Hospizbewegung beschäftig hat. Unseren Antrag ‚Leben am Lebensende – Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen‘ mit der Bundestagsdrucksachennummer 16/9442 stimme ich voll und ganz zu. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.08.2009

(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts (Bundestagsdrucksache 16/13154) vorgelegt, den wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen werden. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig machen. Das aufwändige und entwürdigende Gutachterwesen wollen wir abschaffen. (...)

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