(...) Immer wieder gab es den Einwand der Verkehrslenkung, dass der Abfluss des Autoverkehrs zu wichtig sei. Nunmehr gibt es einen Senatsentwurf für ein neues Mobilitätsgesetz, mit dem die Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer*innen beendet werden soll. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat wird die von Ihnen angesprochene Frage immer wieder in der Politik und der Rechtswissenschaft diskutiert. Ich persönlich fände es konsequent, wenn eine Entscheidung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne getroffen werden würde. (...)

(...) mißbrauch, Staatstrojaner, Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Ich setze ich ein für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und wollen die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre rückgängig machen und für mehr Rechte von Geflüchteten eintreten. (...)

Sehr geehrter Herr M.,