(...) Mit der Entscheidung der Großen Koalition sich gegen eine Einführung der Weidtierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. (...)

(...) Die Brücke befindet sich in Privatbesitz. Der Bezirk hat dadurch keine Möglichkeit die Öffnung der Brücke zu erzwingen. Daher kann ich Ihnen für diese Frage keine zeitlichen Angaben machen. (...)

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)

(...) Alle von Ihnen genannten Orte sind von Touristen frequentiert und es ist kein kriminologisches Geheimnis, dass gerade an den Hotspots, an denen sich Touristen aufhalten, mehr Straftaten begangen werden. Dies gilt umso mehr für den Partytourismus in Friedrichshain-Kreuzberg und ist insbesondere auch auf den Kauf bzw. (...)