Als SPD setzen wir uns in der Bundesregierung für eine klare Haltung ein. Den Lieferstopp von Rüstungsgütern, die in Gaza zum Einsatz kommen, unterstütze ich.

Ich nehme die Datenschutzbedenken an FATCA ernst und kann Ihnen versichern, dass mir gerechte globale Steuerpolitik und Datenschutz gleichermaßen wichtig sind.

Eine zeitnahe Umsetzung ist geplant. Ich bin hierzu mit der Ministerin im Austausch aber kann Ihnen noch keine Einzelheiten nennen.

Kommerzielle Impfwerbung wird streng reguliert und das ist gut so. Besser wirken staatliche Impf-/Aufklärungskampagnen, die wir stärken und ausbauen müssen.

Für die SPD steht fest: Der digitale Euro wird Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen.

Es zahlreiche Bündnisse wie zum Beispiel afd-verbot.jetzt. Das aktuelle Projekt von Frag den Staat und der GFF sammelt und bewertet Beweise.