Frage an Christine Buchholz bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Christine Buchholz
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Frage von Thomas S. •

Frage an Christine Buchholz von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Frau Buchholz,

Zitat Zeit-online vom 31.03.2017:

""Das Leid der Jemeniten kümmert keine Seite"

Seit zwei Jahren herrscht im Jemen ein Krieg, für den sich die Welt kaum interessiert. Der Hunger sei das Schlimmste, sagt der Politikanalyst Mahmoud Qaiyah.

ZEIT ONLINE: Herr Qaiyah, wie ist derzeit die Lage in Sanaa?

Mahmoud Qaiyah: Es ist sehr dramatisch. Es fehlt an allem, an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten. Die Menschen bekommen seit Monaten kein Gehalt mehr, deshalb gibt es jeden Tag Streiks. Selbst an den wenigen Schulen, die noch arbeiten, wird gestreikt. Viele Krankenhäuser sind zerstört oder geschlossen. Das Schlimmste ist der Hunger. Millionen Jemeniten im Land hungern, auch in Sanaa betteln viele Menschen auf der Straße um Essen. Wenn nicht bald etwas passiert, wird es eine Katastrophe geben."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/jemen-krieg-sanaa-hunger-terror

Obwohl die Katastrophe seit langem absehbar ist, verweigern die reichen Länder eine umfassende Hilfe:

"Am 9. Juli berichtete das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), das erst 33,3 Prozent der erforderlichen Spenden eingegangen seien. Erforderlich seien 2,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, gezahlt wurden bislang 688 Millionen. Bislang haben die USA 145 Millionen gezahlt, Deutschland 55 Millionen, Saudi-Arabien nur 25 Millionen. "

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-versinkt-weiter-in-Not-3768456.html

Deutschland hilft zu wenig und ist Teil des Problems:

"Auch Deutschland liefert Waffen in die Region. Trotz Bedenken wegen Katars Beteiligung am Krieg im Jemen genehmigte die Bundesregierung im Oktober 2015 die Lieferung von Kampfpanzern in das Golfemirat. Saudi-Arabien ist ebenfalls immer wieder Kunde."

https://www.shz.de/16681421

Ist Ihnen die Problematik bekannt?

Was (haben Sie unternommen) werden Sie unternehmen,
um den notleidenden Menschen im Jemen politisch zu helfen?

Viele Grüße T. S.

Portrait von Christine Buchholz
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat nimmt die humanitäre Katastrophe im Jemen viel zu wenig Raum in der öffentlichen Wahrnehmung ein. Die saudisch-geführte Kriegskoalition trägt die Hauptschuld am Leid in diesem ohnehin armen Land. Sie bombardiert seit Jahren den Jemen und hat eine Hungerblockade verhängt. Die im Land befindlichen Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate haben schwere Kriegsverbrechen begangen. Die Bombardierungen werden durch die USA aktiv unterstützt.
Die Bundesregierung schweigt zu diesen Vorgängen, da sie an Geschäften mit den beteiligten Ländern interessiert ist. Unter anderem wurden bewaffnungsfähige Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert, die geeignet sind, die Hungerblockade zu verstärken. DIE LINKE hat versucht, durch parlamentarische Anfragen diese Geschäfte in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wir sind gegen alle Rüstungsexporte in die Golfregion und haben entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. Leider hat die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD diese Anträge immer wieder blockiert.
Ich selbst habe bei einer der wenigen Gelegenheiten, die sich im Bundestag geboten haben, das Leid der Jemeniten thematisiert. Sie finden die Rede hier:
http://christinebuchholz.de/2015/07/02/jemen-bundesregierung-muss-zusammenarbeit-mit-saudischem-regime-beenden/

Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz