Jan A. Staiger
(...) Sie haben absolut recht – durch das intransparente Verhalten der Kommission in den Verhandlungen um Impfstoffe und die Verträge mit den Herstellern läuft sie Gefahr das Vertrauen der Bürger*innen zu verlieren! (...)
(...) Ich positioniere mich gern und klar gegen die horrenden Menschenrechtsverletzungen, die an den EU Außengrenzen passieren. (...)
(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)
Das Argument der Richter des EUGH liegt hier in der aus ihrer Sicht bestehenden Verwechslungsgefahr.
Dies als Klimaschutz zu verkaufen ist pure Ironie und eine Verhöhnung der Steuerzahler*innen und Menschen
Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden.
