Wir brauchen dieses System nicht. Es dient nicht unserer Verteidigung, sondern ausschließlich der Rüstungsindustrie.

(...) Als weiteren Schritt zur Entlastung der Mittelschicht wäre unser Vorschlag den Spitzensteuersatz zu verschieben (...)

Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit.

(...) Unsere Fraktion kritisiert die fehlende Kontrolle der Regierung durch das Parlament seit der Bekanntmachung des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes im November vergangenen Jahres. (...)

Denkmäler