Sehr geehrter Herr Müller,

richtig, wir wollen, dass die Bundesrepublik endlich dem UN Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und den Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzt. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und der damit einhergehende Austritt aus der Nuklearen Teilhabe, sowie der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO sind die ersten sofortigen Schritte, welche Deutschland gehen muss, um dann in den politischen Strukturen der NATO auf deren Auflösung hinzuwirken. Stattdessen brauchen wir ein neues System kollektiver Sicherheit inclusive Russland und unter Stärkung des Völkerrechts auf der Grundlage einer neuen KSZE.

Die NATO ist ein längst nicht mehr zeitgemäßes Relikt aus dem Kalten Krieg, das sich mit dem Warschauer Pakt gleichzeitig hätte auflösen müssen. Aus Machterhaltungsdrang ohne weitere Existenzlegitimation hat sich die NATO stattdessen in ein gefährliches Kriegs- Interventions- und Konflikteskalationsbündnis gewandelt, das ich als größte Bedrohung für unsere Sicherheit ansehe. Indem die NATO nach dem Recht des Stärkeren völkerrechtswidrig Länder und Regionen mit Interventionen destabilisiert und mit Krieg überzieht schwächt sie die UN und höhlt das Völkerrecht immer weiter aus. Durch die NATO Erweiterung, Raketenbasen an den Ostgrenzen und gefährliche, umweltschädigende Militärmanöver und Feindbildlegenden konterkariert die NATO Vertrauensbildung und Gesprächsraum mit Russland und China.

In unserem Programm steht dazu wörtlich:

"In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, 138 neue Kampfflugzeuge anzuschaffen, davon 93 Eurofighter und 45 F-18-Kampfflugzeuge. 30 von ihnen sollen für die sogenannte nukleare Teilhabe innerhalb der NATO genutzt werden. Mit »nuklearer Teilhabe« ist gemeint, dass die Bundeswehr Kampfflugzeuge als Trägersysteme für die 20 US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel stellt.
- Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine Atomwaffen in Deutschland stationiert sein und werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen. Der Einsatz von Uran angereicherter Munition muss geächtet werden.
- Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO muss beendet werden. Es dürfen dafür keine Kampfflugzeug-Trägersysteme zur Verfügung gestellt und neu angeschafft werden.
- Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
- In Deutschland haben sich mehr als 700 Städte und Gemeinden – darunter die drei Stadtstaaten und alle Hauptstädte der Bundesländer – der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.
- Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die USA dem Atomabkommen mit dem Iran wieder beitreten, und sich alle Beteiligten an das Abkommen halten.
- Deutschland soll sich für eine Wiederauflage des Vertrags zur Ächtung von Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland einsetzen.
Kooperation statt Konfrontation:
Für ein inklusives Sicherheitssystem
Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland statt weiterer Eskalation und Truppenaufmärsche oder Manöver an dessen Westgrenze. Das ist eine der großen Lehren und Verpflichtung aus dem Zweiten Weltkrieg. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der »Krieg gegen den Terror« der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil. Zeit, endlich umzusteuern.
- Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Wir fordern, Verhandlungen über einen deutsch-Russischen Vertrag aufzunehmen, um Versöhnung und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland zu erreichen
und zu verstetigen.
- Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

- Manöver wie Defender 2021 lehnt DIE LINKE ab. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wenden wir uns insbesondere gegen jede Präsenz deutscher Soldaten östlich der Oder-Neiße-Grenze. Die Pläne, den Truppenübungsplatz Oberlausitz für die Eskalationspolitik in Osteuropa weiter auszubauen und dort auch autonome Waffen zu entwickeln und zu erproben, müssen gestoppt werden.
- Jede Unterstützung für NATO-Staaten, die – wie die Türkei unter dem Erdoğan-Regime – das Völkerrecht missachten, muss umgehend gestoppt werden.
- Statt weitere 500 US- Soldaten im Headquarter US-Army Europe and Africa in Wiesbaden zu stationieren, müssen alle ausländischen Militärbasen in Deutschland geschlossen werden. Entsprechende Verträge, auch mit den USA im Rahmen von Aufenthaltsvertrag und dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, werden gekündigt.
- Auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein wird derzeit ein Weltraumcenter der NATO aufgebaut. Damit sollen nicht nur Satelliten verteidigt werden, die für unser Alltagsleben unentbehrlich geworden sind, sondern die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. Die scheinbar passive Komponente der »Verteidigung im Weltall« hat einen offensiven Hintergrund. Damit soll die militärische Handlungs- und Angriffsfähigkeit abgesichert werden. DIE LINKE lehnt die Militarisierung des Alls ab. Auch die Pläne anderer Staaten für eine militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE ab. Die USA haben mithilfe des Stützpunkts Ramstein einen Drohnenkrieg geführt und damit von deutschem Territorium aus das Völkerrecht gebrochen. Die Konsequenz daraus kann nur sein, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen bzw. dessen faktischen Bruch durch die USA festzustellen."