(...) Es ist richtig, dass der unzulässige Einsatz von Abschalteinrichtungen, die gezielte Ausnutzung unklarer Vorschriften und Regelungslücken bei der Typengenehmigung und der entsprechenden Marktüberwachung einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Automobilwirtschaft verursacht haben. Mit der Einberufung des "Nationalen Forum Diesel" am 2. (...)

(...) Einkommen müssen zudem immer erarbeitet und erwirtschaftet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass der Staat, bedingungslos das umverteilt, was andere durch ihre Leistung erreicht haben. Zudem würde die Motivation sinken, in körperlich schweren bzw. (...)

(...) Vorhandene öffentliche und motorbetriebene Mobilität durch Mobilität mit Muskelantrieb zu ergänzen, halte ich für unterstützenswert. Insbesondere in vielen großen Innenstädten unseres Landes ist das Fahrrad fester Bestandteil der individuellen Mobilitätskonzepte. (...)

(...) Die Menschen, die bei uns demokratische Grundwerte und Menschenrechte kennengelernt haben, können in ihrer Heimat als Multiplikator wirken. Insbesondere junge Menschen werden in Afghanistan für den Aufbau stabiler Strukturen und die Entwicklung des Landes dringend gebraucht und können die hier erlernten Fähigkeiten einsetzen. Es wird nur gemeinsam mit den afghanischen Behörden sowie tatkräftiger Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung gelingen, mehr Stabilität im gesamten Land zu implementieren, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Vertrauen in effektive staatliche Strukturen aufzubauen. (...)

(...) Auf der Landes- und Bundesebene, aber auch auf kommunaler Ebene, wird seit einiger Zeit beraten, wie die Luftqualität in den belasteten Regionen und Städten verbessert werden kann. Diskutiert wird beispielsweise über eine Nachrüstaktion bei Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote in den Innenstädten für Dieselautos zu vermeiden. (...)

(...) Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung machen deutlich, dass die verabschiedeten Gesetzesregelungen als verfassungs- und europakonform eingeschätzt werden und somit keine Gesetzesinitiative in dieser Legislaturperiode geplant ist. (...)