CSU-Fraktion
Eine Erhöhung des Grundfreibetrags ist ein sehr komplexer Eingriff, der sich nicht nur im Steuersystem bemerkbar macht, sondern eine Kettenreaktion im Arbeitsmarkt, im Sozialversicherungssystem und der gesamten Volkswirtschaft, auslösen kann
Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung am 6. Juli 2026 eine Neuordnung der Krypto-Besteuerung beschlossen hat. Für eine Umsetzung wäre allerdings eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes erforderlich, die den parlamentarischen Prozess durchlaufen müsste. Ob es ggf. einen Bestandsschutz geben wird, ist dabei noch völlig offen.
Das IFG des Bundes und auch die Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder kommen auch bisher nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.
Mein Standpunkt ist eindeutig: Ich sage „Nein“ zu jeder Art von Zusammenarbeit mit der AfD. Damit Deutschland ein Land bleibt, in dem Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt gelebt werden.
Kommunale Hitzeaktionspläne sind ein zentraler Baustein des Gesundheitsschutzes und der regionalen Klimaanpassung.
Die aktuelle Sperrung von Anthropic‑Modellen zeigt uns erneut die Gefahr eine zu starken Abhängigkeit von US‑Technologien und US‑Unternehmen. Ich halte die derzeit bestehende Abhängigkeit für problematisch. Um ihr zu begegnen müssen wir mit den anderen Ländern Europas gezielt und gemeinsam handeln.