Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für mich, die Steuern der Mehrheit zu senken, kleine und mittlere Einkommen besserzustellen und damit die Kaufkraft zu stärken
Antwort 21.06.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Antwort 20.06.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Mehrstaatigkeit gilt künftig unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit jemand besitzt
Antwort 12.04.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Ich habe den Geschäftsführer Südwest der Remondis AG dazu aufgefordert, die Aktivitäten in Russland sowie Belarus vollständig einzustellen.
Antwort 23.01.2023 von Kaweh Mansoori SPD
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber im Rahmen des Infrastrukturrechts bestimmte abwägungsrelevante Belange wie den Klimaschutz priorisieren.
Antwort 09.12.2022 von Kaweh Mansoori SPD
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wollen wir nicht nur die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen, sondern auch Hürden für die Einbürgerung insgesamt erleichtern.
Antwort 28.10.2022 von Kaweh Mansoori SPD
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jede Politikerin selbst entscheiden kann, ob sie sich den kulturellen oder religiösen Regeln in einem Gastland anpassen möchte oder nicht