Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Zusammen mit unseren Partnern in EU und NATO unterstützen wir die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und humanitär.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 12.04.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
dass konservative Teile der türkischen Regierung griechische Inseln in der östlichen Ägäis beanspruchen, ist schlichtweg völkerrechtswidrig.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein russischer Diktatfrieden.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Doch auch im Krieg gelten Regeln, die auf dem humanitären Völkerrecht basieren.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir sind eine repräsentative Demokratie. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen.
