Die E-Auto-Förderung (Umweltbonus) war von Anfang an als Anschubfinanzierung geplant.

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.

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Die Bundesregierung unterstreicht die souveräne Entscheidung der Ukraine über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland.

Im Bundestag hat Herr Nouripour den Eintracht-Fanklub "bundesAdler" ins Leben gerufen. Hier stehen gemeinsame Abende bei Liveübertragungen der Spiele oder Benefizaktionen auf dem Programm.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde veröffentlicht und den Bundesländern sowie Verbänden zur Stellungnahme zugesandt.