Frage an Reinhold Reck von Judith N. bezüglich Innere Sicherheit
Rheinmetall baut über eine Tochterfirma in der Türkei eine Panzerfabrik für Erdogan. Möglich ist das wegen Schlupflöchern im der deutschen Rüstungsexportkontrolle.
Würden Sie im Falle Ihrer Wahl etwas gegen diese Schlupflöcher unternehmen?
Ich halte die Rüstungsexportpolitik Deutschlands in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für skandalös. Im Falle meiner Wahl werde ich mich im Bundestag in dieser Thematik klar (und in Übereinstimmung mit dem Programm der ÖDP) positionieren und einsetzen: keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO. Dass auch innerhalb der Grenzen von EU und NATO jeweils genau hingesehen werden muss, zeigt die Situation in der Türkei. Angesichts der Kämpfe in den Kurdengebieten und der problematischen innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf es keine Rüstungskooperation mit der Türkei geben.
Dr. Reinhold Reck
Weitere Fragen an Reinhold Reck
(...) da bin ich voll und ganz Ihrer Ansicht, wie Sie z.B. auch in der heutigen Freisinger SZ nachlesen können, wo ich als ersten, schnell zu realisierenden Schritt genau eine solche allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen fordere. Für die innerörtlichen Straßen wäre noch generell 30 km/h zu ergänzen, wobei für einzelne große innerstädtische Straßen ausnahmsweise Tempo 50 erlaubt werden mag. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine langfristig tragfähige und verlässliche Außenpolitik in erster Linie wertegeleitet sein muss und nicht interessengeleitet. Nicht von Wirtschafts- und Handelsinteressen, auch nicht von machtpolitische und geostrategische Interessen. (...)
(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr F.,