Antwort 05.10.2023 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt weiterhin. Der Fall Assange ist für uns Anlass für mehr Einsatz für Journalistenfreiheit und Whistleblower-Schutz.
Die Europäische Menschenrechtskonvention gilt weiterhin. Der Fall Assange ist für uns Anlass für mehr Einsatz für Journalistenfreiheit und Whistleblower-Schutz.
Wir fordern ein Ende der Push-Backs an den Außengrenzen und kämpfen gegen die immer stärker werdende Kriminalisierung von Solidarität und humanitärer Hilfe.
Das Recht auf politisches Asyl muss gewahrt bleiben und die Menschenrechte aller Migrant*innen müssen geachtet werden.
Die Ziele von Bündnis 90 - Die Grünen und FfF sind sehr nah beinander. Das Klimaranking bestätigt, dass europaweit keine Partei stärker für Klimaschutz eintritt