(...) Als Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Zukunft der Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze ich mich persönlich für eine Reform des Weiterbildungssystems ein, denn Bildung war schon immer die Grundlage unseres Wohlstands. Mit MILLA (Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle) arbeiten wir an konkreten Vorschlägen zur Um-setzung einer nationalen Weiterbildungsplattform. (...)
(...) Eines der größten Probleme der Migrationsbewegung für Deutschland sind die weltweit divergierenden Standards für Migranten in den Ziel-ländern. (...) Denn der GCM enthält auch Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und zur Ausweitung und Verbesserung der Identitätsfeststellung. (...)
(...) Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine neue Form der Grundrente beschlossen. Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, sollen zukünftig eine Grundrente erhalten, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen wird. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert im besonderen Maße die Basis unserer Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. (...)
(...) November 2018 mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen hat. (...) Durch das Gesetz wird die Zurechnungszeit bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze ausgeweitet. (...)
(...) Hierbei stellt sich jedoch die Frage, ob der ausgeübte Zwang verhältnismäßig war. In Bezug auf den konkreten Fall im Hambacher Forst möchte ich um Ihr Verständnis bitten, dass ich die Situation vor Ort nicht abschließend beurteilen kann, da mir die detaillierten Einblicke fehlen. Gleichzeitig möchte ich davor warnen, einzelne Videos der Streitparteien ungeprüft für wahrheitsgemäß zu halten. (...)