Ulla Jelpke

(...) Denn wer vor existenzieller Not flieht, braucht Hilfe. Dies ist ein elementares Gebot der Menschlichkeit. Ich habe bereits als PDS-Abgeordnete 1992/93 gegen den sogenannten Asylkompromiss gestritten, der das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte. (...)

(...) Es wäre ja meinetwegen noch darüber zu diskutieren, ob Offiziere, die sich am Attentat des 20. Juli 1944 beteiligt hatten, in irgendeiner Weise Vorbildfunktion entfalten könnten. (...)

(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)

(...) Ich befürworte daher das Recht der Bürgerinnen und Bürger sich durch Volksentscheide auf allen Ebenen von der Kommune über die Länder bis zum Bund an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Denn nur wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, wo sie mitreden und mitentscheiden können, kann eine Demokratie auf Dauer funktionieren. (...)