Die Grüne Bundestagsfraktion teilt ihre Auffassung, dass es nicht zur Beschaffung und zum Einsatz von bewaffneten "unmanned air vehicles" (UAV) kommen darf.
(...) seien Sie versichert, DIE LINKE und die Linksfraktion im Deutschen Bundestag beobachten ebenfalls sehr besorgt, welche Entscheidung das Verteidigungsministerium bezüglich der Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado treffen wird. Denn in der engeren Auswahl sind zwei Kampfflugzeuge, die F/A-18 von Boeing und der Eurofighter von Airbus. Beide sind für uns nicht akzeptabel. (...)
(...) So wie Sie erachte ich die Veranstaltungen des Verteidigungsministeriums als nicht ausreichend. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen grundsätzlich ab. Zum einen aus dem Grund, wie Sie sagen, dass beim Einsatz von Kampfdrohnen nicht genau zwischen Zivilisten und Militärs bzw. Kombattanten unterschieden werden kann. (...)
(...) Es kann und wird keine "außerparlamentarische Abstimmung" oder ministeriumsinterne Einigung zu diesem Thema geben. (...)
