Frage von Georg S. • 30.08.2023
Antwort ausstehend von Janine Wissler DIE LINKE
Die Bundesregierung nimmt für sich offiziell in Anspruch eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, verfolgt jedoch nach Interessenlage Doppelstandards
wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Handlungen.
Als Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setze ich mich in Gesprächen mit Entscheidungsträgern und Nichtregierungsorganisationen für eine Verbesserung der Lage ein.