Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort 25.01.2023 von Bernd Rützel SPD
Grundsätzlich ist es so, dass es in Deutschland kein einheitliches Beamtenrecht gibt. Aufgrund der föderativen Struktur Deutschlands regeln die Länder ihr Beamtenrecht einschließlich der Bezahlung ihrer Bediensteten und der Sicherung in Krankheits- und Pflegefällen in eigener Zuständigkeit.
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD
Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 02.03.2023 von Thomas Heilmann CDU
Die anderen (Mehrheits-)gesellschafter lassen sich gewiss nicht aus politischen, sondern ausschließlich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten. Insofern sind auch die Erhöhungen in meinem Namen unternehmerisch zu erklären.
Antwort 02.03.2023 von Thomas Heilmann CDU
Es war bei einem sehr langen Notartermin am 11. Januar 2012