(...) Mir ist außerdem bewusst, dass der Bund die Kommunen gerade im Bereich Bauen und Wohnen finanziell entlasten muss. Dazu passt auch die Forderung von Martin Schulz nach einer Mietpreisbremse 2.0, da die erste Mietpreisbremse aufgrund von Kompromissen mit der Union leider nicht wirkungsvoll genug war. (...)
(...) Eines ist klar: Jeder Übergriff auf Frauen ist einer zu viel, egal, welche Nationalität der Täter hat. (...)
(...) 2. Das der Staat ins Hacking einsteigt ist für mich recht dubios. Ein Einsatz von Hacking ist grundsätzlich abzulehnen und nur bei Gefahr von Leib und Leben überhaupt in Betracht zu ziehen. (...)
(...) Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wird es zwangsweise zu Begegnungen kommen, zum Beispiel in Ausschüssen oder Plenarsitzungen. Diese Begegnungen werde ich auf das Minimale beschränken. (...)
Der BER ist ein klassisches Beispiel dafür was in der Politik schief läuft. Es gab eine politische Entscheidung für den Standort, statt nach sorgfältiger Erwägung der Fakten zu entscheiden. (...)