(...) Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen ist, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute funktioniert und auf Kosten der nächsten Generation, der eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass ich mich für eine "verstärkte Aufnahme" ausgesprochen hätte. Vielmehr stehe ich zum im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und spreche mich für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild aus. Ich halte es auch für dringend geboten, die Frage des Asyl- und des Einwanderungsrechts zu trennen. (...)
(...) Bereits nach einem Jahr wird bei subsidiär Schutzberechtigten geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht. Wenn aber subsidiär Schutzberechtigte aufgrund der verbesserten Sicherheitslage in ihrem Heimatland in absehbarer Zeit Deutschland wieder verlassen müssen, macht ein Familiennachzug keinen Sinn. (...)
(...) Fachleute sagen und schreiben, dass Familiennachzug ein Faktor der Integration sein kann. Insofern finde ich (...)