Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Hubertus Heil hat gerade ein großes Rentenpaket auf den Weg gebracht, dass die gesetzliche Rentenversicherung stärkt und künftige Rentner besser vor Altersarmut schützen soll. (...) Diese Strukturkrise der Verlage darf auch die ddvg nicht ignorieren: Der SPD-Unternehmensbereich hat in den 60´er und 70´er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine schwere Krise durchlebt, die auch dadurch hervorgerufen wurde, dass zuvor Grundsätze guter betriebswirtschaftlicher Unternehmensführung missachtet worden waren. (...)
(...) Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten: Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben. (...)
(...) Ich selbst halte die Direktzahlungen auch nicht für eine vernünftige Subventionierung der Landwirtschaft. Im Kern ist dies eine Einkommenssubventionierung, ohne das geprüft wird, ob dafür überhaupt ein Bedarf besteht. (...)
(...) • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen (...)
(...) 2. Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten folgt seit 2015 der Erhöhung der Nominallöhne. Damit sollen Diskussionen über „Nullrunden“ und anschließende stärkere Erhöhungen vermieden werden. (...)
