Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr G.,

(...) Deshalb müssen wir außenpolitisch umsteuern. Waffenexporte an Terror-Unterstützer wie Saudi-Arabien müssen sofort eingestellt werden. (...)

(...) 1) Mir wäre es lieber gewesen, wenn der Flughafen Tempelhof weitergeführt worden wäre, natürlich in begrenztem Umfang, etwa als Regierungsflughafen. Dem derzeitigen Zustand (einerseits banales Freizeitgelände, andererseits die dem jüngsten Volksentscheid widersprechende Errichtung eines Migrantendorfs mit 967 Wohncontainern – siehe www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-am-tempelhofer-feld-entsteht-ein-containerdorf/19983272.html ) stehe ich sehr kritisch gegenüber. (...)

(...) 11. Eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter lehnt die CDU ab. Wer (...)

(...) Seit jeher spreche ich mich mit Nachdruck dafür aus, dass die Aufgaben der Terrorabwehr und die Gefahrenabwehr allgemein, in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Des Weiteren sollten die bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Gefahrenabwehr endlich effektiv umgesetzt werden – mit Rücksicht auf den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. Sicherheit erfordert insbesondere eine gute Präventionsarbeit und einen funktionierenden Sozialstaat. (...)

(...) kurz gesagt, man sollte diesen Skandal zum Anlass nehmen, der Automobilindustrie generell zu verbieten weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu entwickeln. (...)