Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir Freie Demokraten wollen gerade ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, weil wir damit die dauerhafte Einwanderung nach von uns definierten Kriterien steuern können. Über das Asyl- und Flüchtlingsrecht soll künftig keine dauerhafte Einwanderung mehr möglich sein - unser Land gewährt Schutz vor individueller Verfolgung oder vor Krieg lediglich befristet bis zum Ende der Fluchtursache. Schauen Sie sich unser Konzept gerne einmal genauer an: www.fdp.de/position/dossier-fluechtlingspolitik . (...)
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)
(...) Der eine ist der Bereich Asylpolitik und Flüchtlinge. Hier ist für michHier ist für mich ganz klarutschland denjenigen helfen muss, die berechtigt hier ihr Anliegen und ihre Bitte nach Asyl vortragen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass diejenigen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, wieder konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. (...)
(...) Ich habe oft völlig gegenteilige politische Standpunkte vertreten. Trotzdem habe ich seine Unabhängigkeit gegenüber seiner Fraktion immer hoch geschätzt. (...)
(...) In einem ersten Schritt müssen wir also auf breiter Basis wieder ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln. Im zweiten Schritt sind unser Recht und unsere Werte wieder in allen Bereichen durchzusetzen. (...)
