Antwort 12.07.2021 von Michael Theurer FDP
Die Bundesregierung muss sich bei der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes einsetzen.
Die Bundesregierung muss sich bei der Gestaltung der politischen Zukunft des Landes einsetzen.
(...) Ich halte das Auslieferungsgesuch der USA für offensichtlich politisch motiviert (...)
(...) DIE LINKE thematisiert regelmäßig die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen. (...)
(...) Persönlich setze ich mich seit längerer Zeit für eine aktivere humanitäre Visumspolitik ein, die genau solchen Personen wie Frau al-Hathlul nach ihrer Haftentlassung zugutekommen soll. (...)