Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich lehne Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gibt das große Risiko, dass eine Minderheit dabei eine schweigende oder desinteressierte Mehrheit überstimmt. (...)

Ich hatte in meiner ersten Legislaturperiode keine Nebentätigkeiten und habe nicht geplant, wenn ich gewählt werden sollte, bis auf mein kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement, Nebentätigkeiten nachzukommen. (...)

(...) Ich werde keiner Nebentätigkeit nachgehen. Eine Ausnahme wäre lediglich mein Stadtratsmandat, welches ich bis 2020 ausüben werde. (...)

(...) Dazu findet man in unserem umfangreichen Wahlprogramm eine Fülle von (sonnen)blumigen Aussagen, die man zunächst mal so hinnehmen kann oder man orientiert sich an ähnlichen Formulierungen in früheren Wahlprogrammen, die ja immer eine Absichtserklärung darstellen, auf deren Einhaltung man nach der Wahl wiederum nicht so viele Einflussmöglichkeiten hat. (...)

(...) Gleichzeitig halten wir auch daran fest, dass Abschiebungen nicht in Länder erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. (...)