Antwort 07.12.2021 von Konstantin Kuhle FDP
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Wir verstehen den Koalitionsvertrag als klare Absage an eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein Instrument, das nicht zu unseren Werten passt.
Ich setze mich gerne mit aller Kraft als Parlamentarier für die richtigen politischen Lösungen ein.
eine Minister(*innen)-Doppelspitze ist bisher nicht vorgesehen. Steffi Lemke macht als Umweltministerin einen super Job und genauso Anton Hofreiter als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag.