Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Robin M. • 25.11.2021
Kevin, bist du zufrieden mit dem was da in dem Koa-Vertrag steht ? Du wirst sicherlich teil des Ausschusses für Wohnen und Bauen werden wollen. Gut dass das Ressort in SPD Händen liegen wird.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Mathias T. • 14.11.2021
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter, amtierender Vizekanzler und Finanzminister sowie Bundeskanzler-Kandidat Olaf Scholz, welche drei Schwerpunkte setzen Sie zuerst? M. f. Gr. Mathias T.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Andreas K. • 02.11.2021
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Unterstützt die Forderung des Umweltbundesamtes vom 28.10.2021, umweltschädliche Subventionen abzubauen oder zu reformieren, die Durchsetzung ökologischer Programmatik in der neuen Ampelkoalition?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nico T. • 25.10.2021
Wie wollen Sie sicher stellen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis nicht durch den Bundesrat (mit Unionsmehrheit) blockiert wird?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 03.11.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da im Bundesrat ja nicht einzelne Parteien, sondern die Landesregierungen vertreten sind und im Falle dass Koalitionspartner sich in Sachfragen nicht einig sind mit Enthaltung gestimmt wird

Frage von Sonja G. • 19.10.2021
Wäre es möglich und sinnvoll, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufzuteilen, sodass Die Grünen den Verkehr übernehmen und die FDP die Digitalisierung?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Alfred S. • 11.10.2021
Falls es zur Jamaikakoalition käme, werden dann für eine Digitaministerin Bär und einen Verkehrsminister Scheuer sein. Sollten beide in welcher Funktion auch immer Regierungsmitglieder werden?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 11.10.2021 von Alexander Hoffmann CSU

Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.