Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Gabriele S. • 02.06.2017
Frage an Uwe Schummer von Gabriele S. bezüglich Finanzen
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 02.06.2017 von Uwe Schummer CDU

(...) wir beteiligen Private an der Beschleunigung für Planung und Bau von Straßen nach dem Modell der neuen Bundesländer. Privatisierungen wird es keine geben. Das haben selbst die Experten der Grünen - wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann - erkannt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 06.06.2017 von Kerstin Griese SPD

(...) mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. (...)