(...) Die von Ihnen genannte Zahl ist nicht richtig. Generell werden nicht die Zahlen der abgelehnten Asylbewerber, sondern die Zahlen der Ausreisepflichtigen erfasst. Sie können dies unter https://www.berlin.de/labo/willkommen-in-berlin/artikel.273740.php jederzeit nachlesen. (...)
(...) Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“, wonach angeblich zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden. Dabei gibt es insgesamt wenig valide Daten zu Abschiebungshindernissen, umso weniger gibt es quantifizierbare Informationen dazu, in wessen Verantwortung es vorwiegend liegt, wenn Abschiebungshindernisse existieren. (...)
(...) Das würde eine Abschiebung im Fall der Ablehnung des Asylantrages ebenfalls beschleunigen. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft sollte unbedingt geprüft werden und wenn rechtlich möglich auch schnellstens umgesetzt werden. Das würde die Berliner Polizei erheblich entlasten. (...)
(...) Zu Abschiebungen: Es sind bei einer rechtsstaatlichen Handhabung von Abschiebungen eine Reihe deutscher Gesetzte und internationaler Verträge einzuhalten. Daher sind Abschiebungen nicht etwas, was man mal eben tausendfach in kurzer Zeit durchführen kann. (...)
(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass die Integration hunderttausender Flüchtlinge eine gewaltige Aufgabe für Politik und Gesellschaft darstellt. Dennoch dürfen wir dieser Herausforderung nicht mit Angst begegnen, sondern müsse sie annehmen und mit vereinten Kräften zum Positiven wenden. (...)
