Ich stehe solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setze mich für einen Abschiebestopp und Sanktionen ein.
Antwort 21.10.2022 von Armand Zorn SPD
Antwort 05.10.2022 von Armand Zorn SPD
Die Pauschalvergütung ist momentan zu niedrig; eine kurzfristige Anhebung ist nicht geplant. Eine Vergütung der tatsächlich anfallenden Kosten ist möglich.
Antwort 27.09.2022 von Armand Zorn SPD
Ein kostenloser ÖPNV ist kurzfristig nicht realistisch, aber Bund, Länder und Kommunen zusammen können ihn jetzt schon sehr viel günstiger machen
Antwort 26.09.2022 von Armand Zorn SPD
Der Staat braucht Steuern; gerechte Steuerpolitik bedeutet, nach Leistungsfähigkeit zu besteuern. Die Laffer-Kurve ist umstritten und empirisch nicht belegt.
Antwort 06.09.2022 von Armand Zorn SPD
Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.
Antwort 31.08.2022 von Armand Zorn SPD
Nein, wir arbeiten nicht "mehr als die Hälfte des Lebens für den Staat"! Im Übrigen hat diese Bundesregierung bereits mehrfach Steuern gesenkt.