Bärbel Bas

Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.

Das beste Mittel, um übermäßigen Einfluss von Interessenvertreterinnen und -vertretern zu verhindern, ist Transparenz

Deutschland und Europa müssen daraus die Konsequenzen ziehen, besonders im Hinblick auf die anderen Drohungen von US-Präsident Donald Trump.

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und danach noch in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeitet, kann für dieses Einkommen den Aktivrenten-Freibetrag nutzen.

Über die Länge dieser Karenzzeit kann man diskutieren. Ein pauschales, lebenslanges Verbot würde gerade junge Politikerinnen und Politiker wohl übermäßig in ihrer Berufsfreiheit einschränken.