Das BMI stimmt sich für einen entsprechenden Schutz der Bundestagswahl insbesondere mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswahlleiterin ab.

Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.

ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.

Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.

Ein konkretes Konzept findet sich in unserem Wahlprogramm zwar nicht, wird aber sicherlich folgen, denn wir planen das Cannabis-Gesetz der Ampel abzuschaffen

zahlreiche Argumente, die auch aus meiner Sicht weiterhin gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen und uns als Fraktion darin bestärken, uns gegen eine Fortführung des Kurses der aktuellen Bundesregierung zu engagieren - insbesondere zum Jugendschutz - können Sie auf der von uns dazu eingerichteten Website