Portrait von Helge Limburg
Antwort 25.08.2021 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im zweiten Teil des Gesetzentwurfes schlagen wir schließlich eine Auflistung von Dingen vor, die proaktiv veröffentlicht und ins Internet gestellt werden müssen.

Portrait von Helge Limburg
Antwort 23.07.2015 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen für uns alle. Ob und inwieweit das von Ihnen erwähnte System dazu beitragen kann und welche anderen Probleme mit der Einführung eines solchen Systems verbunden sein können wird durch die zuständigen Stellen zu prüfen sein. (...)

Frage von Witoslaw K. • 06.05.2014
Frage an Helge Limburg von Witoslaw K. bezüglich Recht
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Antwort 23.07.2015 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) in der Tat hat sich die rot-grüne Koalition die Entwicklung einer umfassenden Open-Data-Strategie auf die Fahnen geschrieben. Auch ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz ist geplant. Die Realisierung dauert leider länger als von uns erhofft. (...)