Frage von Ingo H. • 12.09.2023
Wann wird im Verfassungsschutzbericht zu Rechten Straftaten zwischen Gewalttaten, Tragen und Zeigen von Verfassungsfeindlichen Symbolen sowie Leugnung unterschieden und dementsprechend veröffentlicht?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verfassungsschutzberichte zeigen den aktuellen Stand und täuschen keineswegs. Sie sind jedoch nicht allumfassend. Bei Interesse müssten wir weiter nachfragen.

Frage von Ronja R. • 06.09.2023
Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.

Frage von David S. • 02.03.2022
Wann wird Deutschland endlich ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland anstrengen?
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Antwort 02.03.2022 von Jan Lehmann SPD

Bitte wenden Sie sich an das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung oder Ihren Bundestagsabgeordneten.

Frage von Petra E. • 15.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD
Frage von Martin M. • 06.09.2021
Was wollen Sie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbessern? Welches Planungsverfahren unterstützen sie Ahrendsfelde? In Marzahn fehlen Parkplätze rund um die Gärten der Welt, gibt es da Pläne?
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Antwort 07.09.2021 von Jan Lehmann SPD

Für mich stehen Infrastruktur- und soziale Themen im Mittelpunkt. Dazu zählen Seilbahn in den ÖPNV, ein Freibad, gute Ärzteversorgung. www.jan-lehmann.de