Antwort 01.04.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Ich unterstütze das Anliegen, möglichst bald auch auf Bundesebene eine verfassungsgemäße Alimentation herzustellen, ausdrücklich.
Wir haben das Klimaschutzgesetz damals eingeführt, weil wir es für notwendig erachten. Und wir haben sehr hart darum gerungen, dass es kommt. Deshalb lehne ich eine Abschaffung ab.