Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 07.02.2018 von Rolf Mützenich SPD

(...) Diese Entscheidung zeigt auch, wie wichtig ein starkes, geeintes Europa ist und dass wir Europa nach vorne bringen müssen, um ein Gegengewicht zu den USA und anderen Mächten zu bilden. Europa hat die Stärke, hier mehr Verantwortung zu übernehmen, es muss sie nur abrufen. (...)

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Antwort 30.01.2018 von Rolf Mützenich SPD

(...) In der letzten Wahlperiode zum Beispiel baten unterschiedliche Kölner Wohlfahrtsverbände um Unterstützung für mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, damit sie ihre wichtige Arbeit in der Migrationsberatung sicherstellen können. Soll ich nun für solche Vereine kein Ohr haben, weil es sich um mögliche Lobbyisten der Caritas und der Diakonie handelt? (...)

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Antwort 09.01.2018 von Rolf Mützenich SPD

(...) Es darf aber auch zu keiner Abschottung unserer Grenzen kommen und das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, gute Integrationspolitik sowie schnelle und faire Asylverfahren. Und wir müssen mit Investitionen in Bildung und sozialen Wohnungsbau sowie einem fairen Arbeitsmarkt dafür Sorge tragen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestärkt wird. (...)

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Antwort 12.12.2017 von Rolf Mützenich SPD

(...) Ich bin der Überzeugung, dass es diese sozialen Themen sind, die eine neue Regierung angehen muss, um den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu gefährden. In den Jamaika-Verhandlungen ging es um die soziale Frage nur am Rande, wenn überhaupt. (...)

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Antwort 22.09.2017 von Rolf Mützenich SPD

(...) Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. (...)

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Antwort 20.09.2017 von Rolf Mützenich SPD

(...) Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen wir aber nicht am Ende eines Prozesses, sondern am Anfang. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen dauerhaft aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb brauchen wir in der kommenden Wahlperiode ein 3. (...)