Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.

Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.

Wir befürchten eine Ausbreitung des Cannabis-Konsums in Deutschland.

Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die russischen Streitkräfte dazu in der Lage wären

Ich war von 2007 bis zur Annahme meines Mandates im Deutschen Bundestag im Oktober 2017 bei der pro-ades GmbH beschäftigt. Zuletzt als Geschäftsführer.

Wir haben allerdings keine Kenntnis darüber, dass eine solche Lieferung beabsichtigt ist.