Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Es wäre an dieser Stelle aber unseriös, eine Prognose für den Zeithorizont von anderthalb Jahren abzugeben.
Es wäre an dieser Stelle aber unseriös, eine Prognose für den Zeithorizont von anderthalb Jahren abzugeben.
Dass dies im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel eine Herausforderung sein dürfte, versteht sich.
In diesem Zusammenhang wollen wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen.
Der Bau neuer Kernkraftwerke dürfte dafür aber zeitlich und finanziell unrealistisch sein.
Unser Ziel ist, dass geltendes Recht konsequent durchgesetzt wird, Straftäter schnell dingfest gemacht werden und potenzielle Straftäter stärker präventiv abgeschreckt werden.
Eine Aufnahme von Palästinensern hingegen lehne ich ab. Hier sind zunächst die Nachbarstaaten in der Region in der Verantwortung.