Antwort 24.09.2018 von Diether Dehm Die Linke
(...) Juni 2017 vom Deutschen Bundestag angenommen. Die Fraktion DIE Die Fraktion DIE LINKE lehnte das NetzDG aus ähnlichen Erwägungen ab sie benennen. (...)
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Antwort 31.08.2021 von Sevim Dağdelen BSW
Das NetzDG hingegen nimmt Unternehmen völlig unzureichend in die Verantwortung. Ferner besteht Handlungsbedarf bei der IT-Produkthaftung.
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Antwort 13.01.2021 von Birke Bull-Bischoff Die Linke
(...) Auch wenn ich den beschlossenen Regelungen kritisch gegenüberstehe, finde ich die Gleichsetzung mit der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten falsch und zutiefst unangemessen. (...)
Antwort 07.06.2018 von Christine Buchholz Die Linke
(...) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 30. Juni 2017 beschlossen wurde, birgt in der Tat die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt und beantragte im Dezember 2017 die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft getreten sind. (...)
Antwort 15.06.2018 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Vermutung, dass Minister für Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden können, trifft nicht zu.