Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu fassen und die Beweisanforderungen überarbeiten, um Korruptionsfälle wirkungsvoller zu bekämpfen.
Antwort 11.05.2021 von Daniela Ludwig CSU
(...) der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen. (...)
Antwort 18.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir wollen ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck einführen (...)
Antwort 23.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten – darunter zählen auch Einkünfte aus Nebentätigkeiten – werden bereits heute schon im Internet jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. (...)
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD