Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Grundsätzlich stehen wir für sichere Fahrradwege bzw. Fahrradstraßen sowie ein sinnvolles und sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Landwehrkanal und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ein sauberes Neukölln mit weniger Müll auf den Straßen und Grünflächen ist auch mein Ziel. Daher unterstütze ich die Aktionen und Kampagnen auf bezirklicher Ebene, die sich dieser Herausforderung annehmen. (...)