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DIE LINKE
• 21.11.2018

(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)

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DIE LINKE
• 07.11.2018

(...) Allerdings ist der Pakt nicht verbindlich. Man kann ihm beitreten, ohne dass daraus Rechte resultieren. Bei einem Volksentscheid muss immer darauf geachtet werden, dass er niemals grundgesetzwidrig sein darf. (...)

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DIE LINKE
• 07.11.2018

(...) Ihre Nachfrage hat mich erreicht. Ich bin für eine Reduzierung des Beamtentums und trete dafür ein, es auf die Spitzenbeamten der Ministerien, die Polizei und die Justiz zu beschränken. Für das Gesundheitswesen müssen sowieso Sonderlösungen gefunden werden. (...)

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